HamburgForum.net

Moin Hamburg!

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger - herzlich willkommen auf HamburgForum.net!

 

Diese Seite wurde von Bürgern ins Leben gerufen, welche sich von der Politik im Stich gelassen, gar übergangen fühlen. Die heutige Politik verläuft zunehmend ohne Mitsprache der Bürger. Workshops, welche eine Bürgerbeteiligung versprechen, entpuppen sich am Ende als Showveranstaltungen. Der Bürger darf mit seinen Steuern alles finanzieren, hat sich aber bitteschön nicht in die Politik einzumischen. Zahlen und Klappe halten, so wollen es unsere gewählten „Bürgervertreter“!

Wer diese Politik über hat, wieder mehr Demokratie und Mitsprache will, der ist hier genau richtig und kann sich, im Kleinen und im Großen, mit einbringen.

Wer ein Bürgerbegehren für seinen Bezirk, oder auch einen Volksentscheid plant, der kann mit der Unterstützung unseres Forums rechnen!

Wie rot + grün ist unsere Rot-Grüne-Regierung noch?
Die SPD, einst eine bürgernahe und sozialgerechte Arbeiterpartei, hat ihren Glanz aus den alten Tagen längst verloren und wird ihrem Namen immer weniger gerecht. Bei den Sozialdemokraten sind Soziales und Demokratisches ebenso auf der Strecke geblieben, wie bei den Grünen die Nähe zur Natur. Beide Parteien haben ihren Gründungsursprung schon vor langer Zeit verlassen und sind, so das Gefühl vieler Bürger, zu Lobbyisten-Parteien mutiert. Man baut sozialen Wohnraum ab und vernichtet innerstädtische Grünflächen.

Da wir uns auf unsere „Vertreter“ nicht mehr verlassen können, müssen wir selbst die Dinge in die Hand nehmen. Dort wo die Demokratie schläft, dort erwacht die Diktatur. Deshalb, aufwachen und runter vom Sofa. Für eure Zukunft und die Zukunft eurer Kinder und Enkel!

Unsere ersten Aktionen: EU Petitionen, Bürgerbegehren & Vereinsgründung zum Schutz der Hamburger Grünflächen. Bei Klage, die Einschaltung des Gerichtshofes.

 

EU Petitionen:

Unsere 3, in 2015 eingereichten EU-Petitionen, wurden im Frühjahr von der EU-Petitionsprüfung angenommen und der EU-Kommission vorgelegt. Im Oktober 2016 hat die EU-Kommission alle 3 Petitionen für EU relevant erklärt und zur Unterstützung freigegeben. Nachstehend könnt Ihr die Petitionen und die dazugehörigen EU-Antworten einsehen. Wir möchten euch bitten, alle 3 Petitionen zu unterstützen. Unter dem Link „Anmeldung zur Petitionsunterstützung“ müsst ihr euch registrieren (dauert wirklich nicht lange) und gelangt dann über die 3 Petitionslinks, direkt zum Unterstützerbutton. Es wäre klasse, wenn ihr bei der Zeichnung auch einen sachlichen Kommentar hinterlasst und die Petitionen über die sozialen Netzwerke verbreitet. Neben jeder Petitionszeichnung findet ihr die entsprechenden Butten dafür.

Petition 1 Antwort der EU 1362/2015

Petition 2 Antwort der EU 1363/2015

Petition 3 Antwort der EU 1364/2015

 

Jeder mit Wohnsitz in der EU kann diese Petitionenen unterstützen!

Anmeldung zur Petitionsunterstützung

Petition 1362/2015 unterstützen

Petition 1363/2015 unterstützen

Petition 1364/2015 unterstützen

 

Klagemöglichkeiten vor dem Gerichtshof:
Der Gerichtshof (früher Europäischer Gerichtshof, EuGH) befasst sich mit juristischen Streitfragen und wacht über die Verträge der Europäischen Union. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass europäisches Recht in der gesamten Union einheitlich ausgelegt und angewandt wird. Er ist zuständig für Rechtssachen, in die Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen involviert sind.
Der Gerichtshof befasst sich mit Fällen, die ihm von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten oder einzelstaatlichen Gerichten übergeben wurden und einer Entscheidung über die Auslegung des Unionsrechts bedürfen.

Vor den Gerichtshof können Einzelpersonen Fälle nur indirekt bringen: Über nationale Gerichtsverfahren, die eine Entscheidung über einen Punkt des EU-Rechts erfordern, oder als ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, die zuerst durch das Gericht getroffen wurde. Darüber hinaus ist es Einzelpersonen und Organisationen möglich, die Europäische Kommission aufzufordern, durch ein Vertragsverletzungsverfahren einen Fall vor den Gerichtshof zu bringen. Dies hat den Vorteil, das schwierige Problem der "fehlenden Klagebefugnis" zu umgehen, und überträgt die möglichen finanziellen Lasten auf die EU.

Unsere Petitionen wurden von der Kommission angenommen, weil Deutschland gegen geltende EU-Verträge verstoßen hat. Demnach spricht alles dafür, dass bei einem nationalen Gerichtsverfahren, der Gerichtshof eingeschalten werden muss. Sollte es soweit kommen, wird diese Entscheidung deutschlandweite Auswirkung haben.

 

Bürgerbegehren:
Hamburg-Mitte macht den Anfang und bereitet derzeit vier Bürgerbegehren vor.

Das erste Begehren soll die sozialgebundenen Wohnungen in Mitte erhalten und dafür sorgen, dass Spekulanten die Mietpreise in Hamburg nicht noch weiter nach oben treiben. Auch für die anderen Bezirke wünschenswert! Oder eventuell als Volksbegehren.

Das zweite Begehren soll alle zusammenhängenden Grünflächen in Hamburg-Mitte vor der Versiegelung schützen. Die Stadt kann auf Lückenbebauung und Aufstockungen setzen, aber nicht auf Grünflächenvernichtung. Ebenso kann die Stadt sich dahingehend einsetzen, leerstehende und lediglich zur Steuerabschreibung gedachte Gewerbe- & Büroflächen, in Wohnungen zu wandeln. Will man größere Grünflächen versiegeln, so muss die Stadt innerhalb eines Umkreises von maximal 1 km, eine gleichwertige Ausgleichsfläche schaffen. Weiter entfernte Ausgleichsflächen sind nicht anzuerkennen, da insbesondere Kinder, Ältere und Behinderte, keine Möglichkeit haben diese zur Erholung aufzusuchen. Auch für die anderen Bezirke wünschenswert! Oder eventuell als Volksbegehren.

Das dritte Begehren soll den Öjendorfer Geest / Park vor der Versiegelung durch den geplanten Wohnungsbau schützen und die am 19.07.2016 aus dem LSG entlassene Fläche von 8 Hektar, wieder in den LSG bringen. Auch das Projekt "Gartenstadt" soll gestoppt werden.

Das vierte Bürgerbegehren soll dem Bezirk Mitte, Flüchtlingsunterkünfte mit mehr als 250 Plätzen, bei einem Mindestabstand von 3 KM Luftlinie zur nächsten Flüchtlingsunterkunft, auch zum Nachbarbezirk, untersagen. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleiberecht, hat eine sofortige Durchmischung, so wie in unserer EU-Petition Nr. 3 = 264/2015 gefordert, stattzufinden. Auch für die anderen Bezirke wünschenswert! Oder eventuell als Volksbegehren. 

 

Die Rot-Grüne Regierung entlässt, unter dem Vorwand der Durchmischung, tausende Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung und wirft diese dem „Freien-Mark“ in den Rachen. Bezahlbarer Wohnraum wird so immer knapper und selbst für „Normalverdiener“ wird es immer schwieriger, eine dem Einkommen angemessene Wohnung in Hamburg zu finden. Dafür aber werden andererseits, neue Wohnblöcke auf den immer knapper werdenden Hamburger Grünflächen, erstellt. Hier werden unter dem Vorwand, neue Sozialwohnungen zu schaffen, mehr und mehr Grünflächen geopfert. Wir alle wissen, dass diese Wohnungen, sobald diese aus der sozialen Bindung entlassen werden können, auch den Immobilienhaien zu Füßen gelegt werden, so wie man es mit den jetzigen sozialgebundenen Wohnungen tut. Selbst vor Landschaftsschutzgebieten macht der Rot-Grüne Senat nicht Halt und entlässt, unter dem Vorwand des § 246 BauGB, welcher für Flüchtlingsunterkünfte Sonderrechte vorsieht, etliche Hektar aus dem Schutz. Um Flüchtlingen mit angemessenen Unterkünften zu helfen, bedarf es keiner Versiegelung von Grünflächen! Selbst wenn man auf LSG-Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zurückgreifen muss, so muss dies mit Blick in die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder geschehen, welche sich bei dieser fortwährenden Politik in einer Betongettostadt wiederfinden werden. Rückbaufähige Fertighäuser, ohne bodenversiegelnde Fundamente, können problemlos für Jahre aufgebaut und bei Bedarf abgebaut und an anderer Stelle wiederverwendet werden. Wir sprechen hier nicht von Baracken, wir sprechen von vollwertigen Wohnhäusern, nur eben ohne Naturzerstörung!          

Hamburg, bekannt und gefeiert als „Wachsende Stadt“! Wie wollen die Hamburger Politiker verantwortungsvoll mit diesem Wachstum umgehen, wenn sie schon heute auf
Landschaftsschutzgebiete und Erholungsgrünflächen zurückgreifen? Um Hamburg, auch im
Wachstum, als grüne Stadt zu erhalten und nicht in eine Betonwüste zu verwandeln, müssen genau die entgegengesetzten Wege gegangen werden. Wenn Hamburg wächst, muss auch das „Hamburger Grün“ wachsen! Wo sollen sich die Hamburgerinnen und Hamburger in 5, 10 oder 30 Jahren noch erholen? Bei dieser Art von Politik ist ein Kollaps unausweichlich vorprogrammiert. Weniger Grün heißt: Weniger Erholung und Regeneration, weniger Lebensqualität und Motivation, dafür zunehmend schlechtere Luft, mehr Lärm, mehr Stress, mehr Krankheiten und Krankheitsbilder, steigende Krankenkassenkosten,
mehr Kriminalität durch Frust und Isolierung, fallende Leistungsfähigkeit, steigende Arbeitsausfälle und weniger Wirtschaftsleistung. Dies sind nur einige, nicht von der Hand zu weisende Beispiele, welche die Menschen von morgen, der Politik von heute zu verdanken haben werden. Was wir heute sähen, werden wir morgen ernten!

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist das Spannungsfeld zu reduzieren und nach den Richtlinien der Experten und Gutachter, welche sich für maximal 240 Flüchtlinge pro Unterkunft aussprechen, einzuhalten. Planungen für Großunterkünfte, welche zu den Gettos von morgen führen, sind zu stoppen. Flüchtlinge mit Bleiberecht sind für eine gelingende Integration dezentral unterzubringen.  

Vereinsgründung

Da die Naturschutzorganistationen, NABU und BUND, kein Rückgrad haben sich mit der Politik anzulegen und die Partei "die (nichtmehr) Grünen", den Schutz der Natur mit Füßen treten, werden wir einen Verein zum Schutz der Hamburger Grünflächen gründen. Wer sich mit einbrigen möchte ist herzlich willkommen!

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Kontakt: support@hamburgforum.net